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27.03.2011

Die Grünen triumphieren bei der Anti-Atom-Wahl

Dieser Wahlsonntag markiert eine politische Zeitenwende, vergleichbar der baden-württembergischen Landtagswahl 1980 und der Bundestagswahl 1983. Damals kamen die Grünen zum ersten Mal in ein Landesparlament und drei Jahre später erstmals in den Bundestag. Es war der Wechsel vom Drei- zum Vier-Parteien-System.

Jetzt haben die Grünen zum ersten Mal in einem Flächenland die SPD überrundet und werden in Stuttgart den Ministerpräsidenten stellen. Dasselbe könnte ihnen im Herbst in Berlin gelingen. In jedem Fall ist die Zeit vorbei, in der man sie nur Regierungschefs von Union und SPD vorstellen konnte.

Und das sind die Lehren des 27. März:

1. Diese Landtagswahlen sind gleich von mehreren weltpolitischen Ereignissen beeinflusst worden: Die Nuklear-Katastrophe in Japan, der Krieg gegen Libyen und die teure Euro-Rettung haben die landespolitischen Themen überschattet. Es waren Landtagswahlen ohne Landespolitik.

2. Der eindeutige, überragende Sieger sind die Grünen. Sie konnten die in Deutschland stärker als sonst wo vorhandenen Ängste vor der Kernenergie nutzen und auf ihre Mühlen leiten. In der Tat sind sie beim Thema Kernkraft glaubwürdiger als alle andere Parteien: Sie haben die große Katastrophe immer vorhergesagt.

Was den Grünen noch geholfen hat: Ihre Politik zu Zeiten der Regierung Schröder/Fischer (Kosovo, Afghanistan, Hartz IV) ist vergessen. Die „Ökos“ gelten in den Augen der Wähler als „unbefleckte“ Alternative zu CDU/FDP und SPD.

3. Neben den Grünen gibt es nur Verlierer. Der größte ist die CDU. Sie muss in Stuttgart nach 58 Jahren die Staatskanzlei räumen. Dabei litt sie unter ihrem abrupten Kurswechsel beim Thema Atomausstieg. Nicht hilfreich waren auch die wenig erfreulichen persönlichen Werte des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus.

4. Die CDU-Niederlage in Baden-Württemberg lässt sich aber nicht allein mit “Fukushima + Mappus“ erklären. Normalerweise liegt die CDU im Südwesten etwa 5 Prozentpunkte über dem Wert der Bundespartei. Wenn aber bundesweit nur noch 33 Prozent der Wähler die CDU gut finden, dann sind im Südweststaat 45 Prozent nicht möglich. 39 Prozent sind da sogar respektabel.

5. Mappus und die Südwest-CDU sind eindeutig auch Opfer der Berliner Regierungspolitik. Wenn eine Partei eherne Grundsätze (Wehrpflicht, Kernkraft, Westbindung) ohne große Begründung über Bord wirft, irritiert das Stammwähler und stößt Wechselwähler ab.

Dieses Wahl-Debakel wird die innerparteiliche Kritik an der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden neu anfachen. Da hilft ihr auch der Achtungserfolg nicht, den Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz erringen konnte. Merkels Glück: Karl Theodor zu Guttenberg ist nicht mehr politisch aktiv und Christian Wulff wurde von ihr in weiser Voraussicht ins Schloss Bellevue „befördet“.

7. Für die FDP sind die Ergebnisse eine einzige Katastrophe. In ihren beiden Hochburgen halbiert, in Mainz nicht einmal mehr im Landtag: Die Krise der Liberalen hält an, ja verschlimmert sich. Das wird die parteiinterne Kritik an FDP-Chef Guido Westerwelle neu aufflammen lassen. Ob Westerwelle den Parteitag im Mai noch als Parteivorsitzender verlässt? Das ist eher unwahrscheinlich.

8. Auch die SPD hat keinen Grund zum Feiern. Ein Minus von 10 Punkten in Rheinland-Pfalz und das schlechteste Ergebnis aller Zeiten in Baden-Württemberg belegen, dass die größte Oppositionspartei von der schwachen Bilanz der Regierung Merkel/Westerwelle überhaupt nicht profitieren kann. Hamburg war eben keine Trendwende, sondern eine kommunale Ausnahmesituation.

Natürlich können sich die Sozialdemokraten damit trösten, dass sie in Mainz an der Macht bleiben und in Stuttgart als Juniorpartner der Grünen mitregieren können. Aber von einem neuen Aufbruch der SPD unter dem Duo Gabriel/Steinmeier kann wirklich keine Rede sein.

9. „Die Linke“ ist in beiden Ländern gescheitert. Die Kernkraftgegner wählten das grüne Original, nicht die dunkelrote Kopie. Ein echter Rückschlag ist das für die Linkspartei aber nicht. Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bayern bleiben eben für die Ex-SED uneinnehmbare Festungen.

10. Das war ein schweres Beben, das am Sonntag die politische Landschaft erschüttert hat. Seit Amtsantritt der schwarz-gelben „Wunschkoalition“ im Herbst 2009 hat die CDU drei Ministerpräsidenten verloren (Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Baden-Württemberg), die FDP ist in zwei Landtagen (Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz) und in zwei Landesregierungen (Düsseldorf, Stuttgart) nicht mehr vertreten.

11. Aber vor einer überhöhten Interpretation dieser Landtagswahlen hilft ein Blick zurück: Gerhard Schröders SPD verlor 1999 im ersten Jahr seiner Kanzlerschaft Hessen und Saarland. Aber die Bundestagswahl 2002 gewann er deutlich. Und im Bundesrat hatte er nur 100 Tage lang eine Mehrheit.

12. Die Abwahl der CDU in Baden-Württemberg ist vergleichbar der SPD-Niederlage in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2005. Damals wählte Schröder den „Notausgang“ Neuwahlen. Das wird Angela Merkel sicher nicht tun. Denn erstens ist sie – anders als ihr Vorgänger – keine Spielernatur. Und zweitens ist sie nicht amtsmüde.



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