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03.07.2011

Die Angst der CDU vor der "Flat Tax"

Schwarz-gelb werkelt an einer Abflachung der Progression im Einkommensteuertarif herum, will so die „kalte Progression“ bekämpfen. Der Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof kämpft dagegen – wieder einmal – für den ganz großen Wurf. Er will alle 32 Steuern zu nur noch vier Abgaben zusammenfassen: Einkommen-, Umsatz-, Verbraucher- und Erbschaftsteuer.

Das Kernstück seines Konzepts: Bei der Einkommensteuer sollen fast alle Ausnahmeregelungen gestrichen werden. Was nach Abzug der hohen Freibeträge für das Existenzminimum bleibt, soll einheitlich mit 25 Prozent besteuert werden.
Diese „Flat Tax“ ist es, an der sich die Geister vor allem scheiden. 25 Prozent für den Millionär genau so wie für den Facharbeiter, das sei nicht die Besteuerung nach Leistungsgerechtigkeit, kritisiert SPD-Finanzexperte Carsten Schneider. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sieht bei einem Einheitssteuersatz die Kleinverdiener und die Bezieher mittlerer Einkommen als Verlierer.

Das überrascht nicht. Schon vor sechs Jahren, als Kirchhof als Schatten-Finanzminister der CDU für sein Modell warb, hatte die SPD die angeblich schreiende Ungerechtigkeit einer „Flat Tax“ angeprangert. Und Kanzler Schröder fertigte den Wissenschaftler als weltfernen „Professor aus Heidelberg“ ab.

Was jetzt bei Kirchhofs neuem Reformanlauf überrascht, ist die überwiegend negative Reaktion aus den Reihen der Union. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Vorschläge für nicht umsetzbar. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, sieht bei der „Flat Tax“ das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit verletzt. Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verwirft das Konzept als ungerecht.

Es ist mit Händen zu greifen: Der Union ist neue Vorstoß ihres einstigen glücklosen Wahlkämpfers irgendwie peinlich. Denn nichts fürchten CDU und CSU mehr als den Vorwurf der sozialen Kälte im Allgemeinen und der steuerlichen Bevorzugung der „Reichen“ im Besonderen. Der Schock des Wahlkampfes 2005, als Kirchhof mit seinen Plänen den Traum von der schon sicher geglaubten schwarz-gelbe Mehrheit zerstörte, sitzt tief. Kurz nach der Wahl kam Roland Koch in Bezug auf Kirchhofs Steuerrevolution zu dem nüchternen Ergebnis: „Die Sache ist für die nächsten Jahrzehnte erledigt“.

Es ist dasselbe Totschlagargument, das 2011 wie schon 2005 so eingängig klingt: Derselbe Steuersatz für Pförtner und Generaldirektor ist der Inbegriff schreiender Ungerechtigkeit.
Nun ist das Modell des Professors bei näherem Hinsehen eigentlich ein Drei-Stufen-Modell mit den Steuersätzen 15, 20 und 25 Prozent, weil es in den unteren Einkommensgruppen zusätzliche Freibeträge gibt. Doch abgesehen von solchen Feinheiten: Die scheinbare Ungerechtigkeit einer „Flat Tax“ ist bei den Sozialabgaben gängige Praxis. Und gilt bei Kranken- und Rentenversicherung in den Augen aller Sozialpolitiker als Ausweis sozialer Gerechtigkeit.

In der Tat zahlt jeder regulär Beschäftigte insgesamt gut 20 Prozent vom Bruttoeinkommen in die Kranken- und Rentenkasse sowie für die Pflege- und Arbeitslosenversicherung; weitere 20 Prozent steuert der Arbeitgeber bei. Dem Grundsatz, dass starke Schultern mehr tragen können als schwache, scheint offenbar Genüge getan, weil 20 Prozent von 3500 Euro eben mehr sind als 20 Prozent von 1000 Euro. Deshalb ist ein progressiver Anstieg der Sozialabgaben mit steigendem Einkommen für Union und SPD kein Thema.

Man mag ja zu dem Steuermodell Kirchhofs stehen, wie man will. Auch sind Zweifel erlaubt, dass dieser radikale Umbau nicht zu deutlichen Steuerausfällen führen würde, wie der Steuerreformer behauptet. Nur eins kann man nicht: Eine „Flat Tax“ bei den Steuern als höchst unsozial ablehnen und gleichzeitig an der „Flat Tax“ bei den Sozialabgaben im Zeichen der Gerechtigkeit festhalten – jedenfalls nicht, wenn man seriös argumentieren will.

Erstveröffentlichung: www.cicero.de - 1. Juli 2011



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