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Müller-Vogg-Blog

11.08.2020 | 32. Woche

Es gibt kein Grundrecht auf Anonymität

Das Internet ist Segen und Fluch zugleich. In den „sozialen Medien“ kann jeder Chefredakteur sein, haben die etablierten Medien als „Türwächter“ ausgedient. Doch immer mehr Trolle verwechseln das Recht auf freie Meinungsäußerung mit einem nicht existierenden Grundrecht auf anonyme Beleidigung. Den Gesetzgeber stört das überhaupt nicht.
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07.08.2020 | 32. Woche

Kühnert kann Bundestag – auch ohne Examen

Juso-Chef Kevin Kühnert will für den Bundestag kandidieren. Ob er es schafft, darüber entscheiden Partei und Wähler. Bedenklich ist, dass immer mehr junge Leute zu Berufspolitikern werden, ohne jemals einer „normalen“ Arbeit nachgegangen zu sein.
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29.07.2020 | 31. Woche

Pflicht-Test für Urlauber kommen zu spät

Die Menschen nehmen das Corona-Virus zunehmend auf die leichte Schulter - und die Politiker auch. Deshalb hat es so lange gedauert, bis Urlauber aus Risiko-Gebieten sich nach der Rückkehr testen lassen müsse - zu lange.
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28.07.2020 | 31. Woche

Söders Vetorecht ist nach dem CDU-Parteitag nichts mehr wert

Die CDU sitzt in der Fall: Sie steht in den Umfragen gut da, hat aber keinen Vorsitzenden und keinen Kanzlerkandidaten. Und CSU-Chef Söder weiß wohl selber nicht, ob er wollen soll.
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27.07.2020 | 31. Woche

12 Euro Mindestlohn treiben von Corona geschädigte Kleinbetriebe in die Insolvenz

Gerade Kleinbetriebe, die keine hohen Löhne zahlen können, kämpfen zurzeit ums Überleben. Da macht die Forderung von Arbeitsminister Heil, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen, keinen Sinn.
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25.07.2020 | 30. Woche

Linke-Träumerei: Mit weniger Arbeit aus der Krise

Die Wirtschaft erholt sich etwas. Doch an einen Zustand wie vor der Coronakrise ist noch lange nicht zu denken. Der Vorschlag aus der Linkspartei, ausgerechnet jetzt die 4-Tage-Woche einzuführen, ist in dieser Lage kontraproduktiv.
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15.07.2020 | 29. Woche

Habeck macht den Linder: Lieber nicht regieren als ohne Tempo 130 regieren

Die Grünen wollen, falls sie mitregieren sollten, ein Tempolimit auf Autobahnen zum vordringlichsten Anliegen machen. Hat das Land keine anderen Sorgen?
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12.07.2020 | 28. Woche

Ein Kanzlerkandidat Söder schleppte weiß-blauen Ballast mit sich

Die K-Frage bei der Union wird uns den ganzen Sommer begleiten. Die aktuellen Umfragewerte sprechen für CSU-Mann Söder, doch ein Bayer hat es außerhalb des Freistaats schwer. Schaun mer mal …
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05.07.2020 | 27. Woche

Medien als willige Helfer der Armutsindustrie

Die so genannte Armut muss als Begründung für höhere Steuern oder die Einführung einer Vermögensabgabe herhalten. Dabei profitiert die „Armutsindustrie“ von der weitverbreiteten Unkenntnis über das tatsächliche soziale Gefälle.
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02.07.2020 | 27. Woche

Grüne entdecken latenten Rassismus in den eigenen Reihen

Die Grünen gelten neben der Linken als die vielfältigste Partei in Deutschland was Hautfarbe, Behinderung, Sexualität oder Akademiestatus angeht. Und doch zweifeln sie an ihrem Standing und wollen noch bunter werden.
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