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Müller-Vogg-Blog

23.01.2020 | 4. Woche

SPD gegen Sarrazin: Ein juristischer Sieg, kein politischer

Die SPD ist im dritten Anlauf ein Stück weitergekommen: Die Schiedskommission hat den Parteiausschluss des umstrittenen Genossen Thilo Sarrazin beschlossen. Doch der wird seinen Kampf um den Verbleib in „seiner“ Partei bis zum Bundesverfassungsgericht durchfechten. Ganz abgesehen davon: Sarrazins Thesen zu Zuwanderung und mangelnder Integration stößt bei ehemaligen und potentiellen SPD-Wählern auf fruchtbaren Boden.
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16.01.2020 | 3. Woche

AfD-Politiker wittert Verschwörung bei Steuer-Umfrage

Wer würde nicht gerne weniger Steuern zahlen? Aber die meisten Deutschen wissen: Ohne Steuern und Abgaben kann kein Staat funktionieren.
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13.01.2020 | 3. Woche

Hase gegen Igel: Die Linke bietet immer etwas mehr als die SPD

Die Linke will den Sozialstaat neu ausrichten. Die Stoßrichtung ist klar: höherer Mindestlohn, höhere Renten, geringere Arbeitszeiten. Bei diesem Überbietungswettbewerb hat die SPD keine Chance. Ob Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans das wissen?
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09.01.2020 | 2. Woche

Dunkelrot-Schwarz macht die CDU völlig unglaubwürdig

Die CDU hatte vor den Landtagswahlen einen doppelten Ausschluss versprochen: 1. Keine Koalition oder Kooperation mit der AfD. 2. Keine Koalition oder Kooperation mit der Linken. Inzwischen scheint der Damm gegen links brüchig zu werden. Damit macht sich die CDU völlig unglaubwürdig – im Freistaat wie in ganz Deutschland.
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30.12.2019 | 52. Woche

Silvester 2029: Stille Nacht mit Biotee

Noch darf in dieser Silvesternacht das neue Jahr mit Feuerwerksraketen und Böllern begrüßt werden. Aber wohl nicht mehr lange. Ein Blick Voraus auf klimaneutrale, freudlose Jahresendfeiern.
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23.12.2019 | 52. Woche

Mein politischer Wunschzettel zu Weihnachten

Zu Weihnachten gehört auch ein Wunschzettel. In meinem geht es aber nicht um die üblichen Geschenke, sondern um das, was ich mir als Bürger für dieses Land wünsche.
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21.12.2019 | 51. Woche

Die Mär von der stetig zunehmenden Ungleichheit

Man kann es ständig hören und lesen: Die Ungleichheit in diesem Land werde immer größer. Was immer Linke, Sozialdemokraten und Grüne auch an Schreckensbildern verbreiten – die Fakten sehen anders aus.
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19.12.2019 | 51. Woche

Für CDU und SPD gibt es keine frohe Botschaft

2019 war für die ehemaligen großen Volksparteien kein gutes Jahr. Und beim Blick auf 2020 haben CDU und SPD keinen Grund zu großem Optimismus.
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13.12.2019 | 50. Woche

Eine Fusion von SPD und Linke macht Sinn, ist aber unwahrscheinlich

Die SPD ist so weit nach linksgerückt, dass sie für viele zur Linken abgewanderten Ex-Genossen wieder interessant sein dürfte. Zwei Ex-Vorsitzende der Linkspartei sprechen schon von Fusion.
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09.12.2019 | 50. Woche

Die Adventsbotschaft der SPD lautet: April, April…

Die deutschen Sozialdemokraten wollten sich bei ihrem Parteitag in Berlin neu erfinden. Stattdessen wurde unter anderem die Fortsetzung der Großen Koalition beschlossen – und ein Linksruck vollzogen. Sechs Gründe, warum der Weg der SPD ins Abseits führen dürfte
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